EU-Spitzen beraten mit Rutte und Starmer über Verteidigung

The National Times - EU-Spitzen beraten mit Rutte und Starmer über Verteidigung

EU-Spitzen beraten mit Rutte und Starmer über Verteidigung / Foto: © AFP

Costa will bei dem Gipfel über eine stärkere Rüstungs-Zusammenarbeit sprechen sowie über die Finanzierung und Partnerschaften mit Drittländern wie Großbritannien. Am Rande könnten auch Trumps Drohungen mit Zollaufschlägen für die EU zur Sprache kommen sowie seine umstrittenen Pläne zur Übernahme Grönlands von Dänemark.

Als Gipfel-Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Mit Rutte wollen die Staats- und Regierungschef am Mittag zu einem Arbeitsessen zusammenkommen, mit Starmer am Abend. Danach will Costa vor die Presse treten.

In seinem Einladungsschreiben hatte Ratspräsident Costa betont, die Europäer müssten "ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext" werden. Nötig seien zudem "erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung", betonte der frühere portugiesische Regierungschef.

Trump drängt die europäischen Nato-Partner, deutlich stärker in ihre eigene Verteidigung zu investieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu im ZDF, es müsse "deutlich mehr werden" als die Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trump verlangt fünf Prozent, die USA sind mit zuletzt rund 3,4 Prozent nach Nato-Angaben aber selbst noch weit davon entfernt.

Beschlüsse werden bei dem informellen "Leaders' Retreat" im Brüsseler Egmont-Palast noch nicht erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Costa Leitlinien für ein Verteidigungs-Strategiepapier skizzieren, das die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neu ernannte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius im März vorstellen wollen. Erste Beschlüsse könnten dann auf dem regulären EU-Gipfel im Juni fallen.

H.Davies--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.