Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA

The National Times - Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA

Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse stark gemacht. "Wir haben in den letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt", sage er. Die "Rigidität der Schuldenbremse" müsse angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands "strukturell hinterfragt" werden.

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"Dass der Haushalt in den Jahren der großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden", führte Habeck aus. Diese Schulden seien nur nicht im Haushalt aufgetaucht, mittlerweile aber "überall zu besichtigen im Land: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen". Die verfehlte Fiskalpolitik "rächt sich jetzt inzwischen bitterlich".

Darüber hinaus forderte der Wirtschaftsminister deutliche Vereinfachungen bei den Möglichkeiten, staatliche Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen. Das EU-Wettbewerbsrecht stehe dem im Wege, weil es derzeit häufig drei bis vier Jahre dauere, um politische Entscheidungen umzusetzen. "Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren: Tax Credits", wie sie in den USA üblich seien.

Die US-Regierung hatte zuletzt insbesondere ihm Rahmen ihres massiven Subventionsprogramm IRA für neue Technologien im Digital- und Energiebereich stark auf Steuergutschriften, sogenannte Tax Credits gesetzt. "Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die kann man gegen die Steuer rechnen. Wenn man ein junges Unternehmen ist, noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück", erläuterte Habeck.

C.Stevenson--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.