The National Times - Habeck: Deutschlang gegenüber Trump auf EU-Partner angewiesen

Wetter - Sydney 17°C

Habeck: Deutschlang gegenüber Trump auf EU-Partner angewiesen

WIRTSCHAFT 29.01.2025

Habeck: Deutschlang gegenüber Trump auf EU-Partner angewiesen / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts drohender Strafzölle von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der EU für Deutschland betont. "Wir werden, da wir den größten Handelsbilanzüberschuss von allen europäischen Ländern mit den USA haben, zwingend auf die Solidarität der anderen europäischen Länder angewiesen sein", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

Deutschland und die EU hätten die Erfahrung und auch die Mittel, um sich gegen handelspolitische Drohungen von Trump zu wehren, sagte Habeck weiter. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Europa "geeint und geschlossen bleibe. "Wenn Europa nicht gemeinsam agiert, dann wird die deutsche Wirtschaft, dann wird Deutschland einen hohen Preis bezahlen."

Trump hat bereits Zölle auf Produkte aus den US-Nachbarstaaten Mexiko und Kanada angekündigt. Auch für China, mit dem die USA ein großes Außenhandelsdefizit haben, sind bereits Strafzölle vorgesehen. Mit Blick auf Deutschland und die EU hat der US-Präsident ebenfalls handelspolitische Strafmaßnahmen angedroht.

Habeck stellte am Mittwoch die aktualisierte Wachstumsprognose der Bundesregierung vor. Darin wird im laufenden Jahr von einem kleinen Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen - eine drastische Absenkung der vorherigen Prognose von 1,1 Prozent. Habeck verwies unter anderem auf die "hohe Unsicherheit" wegen US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland.

Die potenziellen Auswirkungen von US-Zöllen sei in der Prognose nicht berücksichtigt worden, sagte der Minister. Es gebe "noch keine Möglichkeit, das stabil zu prognostizieren".

T.F.Russell--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

Textgröße ändern: