Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

The National Times - Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. März (10.30 Uhr) sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe mit. (Az. KVB 61/23)

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Am Dienstagvormittag hatte der BGH über den Streit verhandelt. Anlass sind neue Regelungen, die eine schärfere Kontrolle von Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung" vorsehen. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass darunter auch Apple fällt. Dagegen klagte der US-Konzern.

Der Kartellsenat in Karlsruhe ist in erster und letzter Instanz zuständig. Die Einstufung Apples war die erste Stufe in einem zweistufigen Verfahren. In einem zweiten Schritt können Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Im April hatte der BGH in einem ähnlichen Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Kartellamt zugunsten des Kartellamts entschieden.

P.Murphy--TNT

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

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