Ungarn blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv
Ungarn blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zur Bedingung machte Orban am Freitag, dass die Ukraine wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt. Ohne Zustimmung Ungarns können die EU-Sanktionen nicht fristgemäß zum 31. Januar um Mitternacht verlängert werden.
Orban forderte die Europäer in einem regierungsnahen ungarischen Radiosender auf, "den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen". Orban hatte mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico scharfe Kritik am Stopp der Erdgaslieferungen aus Russland geäußert, obwohl dies bisher kaum Auswirkungen auf den ungarischen Gasmarkt hat.
Die EU-Staaten können die Sanktionen gegen Russland nur einstimmig verlängern. Am Montag beraten darüber die Außenminister der Mitgliedsländer in Brüssel. Angesetzt ist eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zuletzt dazu auf, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen". Diplomaten hoffen auf ein Umdenken Orbans in letzter Minute - einen Plan B habe die EU nicht, sagte ein hochrangiger Beamter. Bisher hatte der Rechtsnationalist die Sanktionen trotz diverser Störfeuer weitgehend mitgetragen.
Die EU hat seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24 Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns geplant. Auch die neuen Strafmaßnahmen stehen mit Orbans Vetodrohung auf der Kippe.
Orban pflegt der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin, bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich. Zuletzt warf er Brüssel im Onlinedienst X "Lügen und Täuschung" vor. Die Menschen wollten bezahlbare Energiepreise, schrieb er.
Orban ist zudem Anhänger des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte Moskau allerdings nach seinem Amtsantritt überraschend mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein. Insofern sei Orban nun in einer gewissen Zwickmühle, hieß es in Brüssel.
L.Graham--TNT
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