The National Times - Bundesrepublik zahlt immer noch Opferrenten an Nazi-Täter

Bundesrepublik zahlt immer noch Opferrenten an Nazi-Täter


Bundesrepublik zahlt immer noch Opferrenten an Nazi-Täter
Bundesrepublik zahlt immer noch Opferrenten an Nazi-Täter / Foto: © AFP/Archiv

Noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge weiterhin Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrechter, berichteten das Nachrichtenmagazin "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat" am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Der Bericht bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dieser zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 insgesamt 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies kostet den deutschen Staat demnach rund fünf Millionen Euro jährlich.

Dem Bericht zufolge bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der "Stern" berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", kritisierte er.

Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nannte es "absolut skandalös, dass der deutsche Staat - trotz Protesten im In- und Ausland - über Jahrzehnte Renten in Millionenhöhe an Zehntausende mutmaßliche Kriegsverbrecher zahlte und bis heute vermutlich noch an Dutzende NS-Verbrecher zahlt". Diese könnten "dank deutscher Rentenzahlungen ein süßes Leben führen".

Korte kritisierte das Verhalten "aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur". Diesen fehle "trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus" seit Jahrzehnten der politische Wille, ernsthaft etwas zu unternehmen

Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt

Das reale BIP des Vereinigten Königreichs wuchs im dritten Quartal um 0,7 %, nach einem Wachstum von 0,5 % im zweiten. Die Dienstleistungsproduktion stieg um 0,9 % und die Produktion um 0,1 %, während das Baugewerbe um 0,7 % zurückging; Das BIP pro Person wuchs im Quartal ebenfalls um 0,7 %.

Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch

Der US-Erzeugerpreisindex stieg im Oktober um 0,3 %, nachdem er im September monatlich um 1,4 % gestiegen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Großhandelspreise um 6,5 %, den höchsten Jahreswert seit November 2022 und einen Anstieg gegenüber 6,3 % im Vormonat.

Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen

Indiens Verbraucherpreisinflation stieg von 5,54 % im September auf 6,09 % im Oktober und lag damit über der Toleranzgrenze der Reserve Bank of India von 6 %. Die Lebensmittelinflation erreichte 8,94 %, wobei die Gesamtinflation auf dem Land 6,63 % und die städtische Inflation 5,41 % betrug.

Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %

Indiens Großhandelspreisinflation beschleunigte sich von 11,39 % im September auf 12,29 % im Oktober. Die Preise für Brennstoffe und Strom stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 32,84 %, während Primärartikel um 9,24 % und Industrieerzeugnisse um 9,54 % zulegten.

Textgröße ändern: