The National Times - Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010

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Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010

WIRTSCHAFT 18.01.2025

Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010 / Foto: © AFP

Argentiniens rechtspopulistischer Präsident Javier Milei hat den ersten Haushaltsüberschuss seines Landes seit 2010 gefeiert. "Die Versprechen wurden eingehalten", schrieb Milei im Onlinedienst Instagram. "Das 'Nulldefizit' ist eine Realität. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal", erklärte der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist", nachdem Wirtschaftsminister Louis Caputo am Freitag für 2024 Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermeldet hatte.

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Der Rechtspopulist Milei hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 eine "Schocktherapie" für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Zwar sank dadurch die Inflation auf 117,8 Prozent, immer noch eine der höchsten weltweit, jedoch stürzte Argentinien in eine Rezession. Fünf Millionen Menschen zusätzlich gerieten in der ersten Hälfte von 2024 unter die Armutsgrenze.

Der 54-jährige Milei weist Kritik zurück und spricht von kurzfristig schmerzhaften Maßnahmen, die Argentinien auf lange Sicht zu neuer Blüte verhelfen würden. Für 2025 hat seine Regierung eine Erholung der Wirtschaft mit einem BIP-Wachstum von fünf Prozent vorhergesagt.

Das südamerikanische Land steckt zugleich in schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket im Umfang von 44 Milliarden Dollar (42,2 Milliarden Euro) war am 31. Dezember abgelaufen. Vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, an der Milei teilnimmt, trifft er sich am Sonntag in Washington mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva.

C.Stevenson--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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