Scholz in Wolfsburg: Wir müssen Industriearbeit in Deutschland verteidigen

The National Times - Scholz in Wolfsburg: Wir müssen Industriearbeit in Deutschland verteidigen

Scholz in Wolfsburg: Wir müssen Industriearbeit in Deutschland verteidigen / Foto: © AFP

Die SPD hat in Wolfsburg auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, "das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in seiner Rede. "Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird".

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"Es wird noch in hundert Jahren wichtig sein für Deutschland, dass hier Stahl produziert und verarbeitet wird", betonte der Kanzler. Klar bekannte er sich dabei zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es sei auch wichtig, "den Unternehmen zu helfen, dass sie hier CO2-neutralen Stahl herstellen können", das Wasserstoffnetz auf den Weg zu bringen und beim Ausbau der Elektromobilität "weiter nach vorne zu gehen". Der Staat müsse dabei für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und "für neues Wachstum kämpfen".

"Das geht nur mit einem aktiven Staat", sagte Scholz. Die SPD setzt für mehr Investitionen in Deutschland unter anderem auf einen "Made-in-Germany-Bonus" für Unternehmen von zehn Prozent, um Zukunftsinvestitionen zu stärken, und einen Deutschlandfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dies sei "alles durchgerechnet" und finanzierbar. "Wir müssen auf die modernen Technologien setzen, die Unternehmen dabei unterstützen und die Infrastrukturen dafür schaffen", betonte der Kanzler.

Scharf attackierte er Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der eine Abneigung gegen "grünen Stahl" und gegen Windräder habe. Zudem plane die Union "Steuersenkungen für das obere ein Prozent" und "auch für die zehn Prozent, die am meisten verdienen und der Rest muss das alles finanzieren", indem das Geld bei der Rente oder den Mitteln für die Kommunen genommen werde. Dies sei "nicht in Ordnung".

M.Davis--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.