The National Times - Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America

Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America


Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America
Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America / Foto: © POOL/AFP

Bis zum Herbst hat er für die Europäische Union US-Digitalkonzerne wie Google und X beaufsichtigt, nun berät er die Bank of America: Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist künftig im Beirat der US-Bank tätig, wie er der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel bestätigte. Die EU-Kommission hat die neue Tätigkeit des Franzosen genehmigt, wie aus einer im Internet veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Textgröße ändern:

Nach Bretons Angaben wird er dem internationalen Beirat der Bank of America angehören, wie bereits von 2013 bis 2019. Danach wechselte er in die EU-Kommission auf den einflussreichen Posten des Binnenmarktkommissars. In dieser Rolle war er auch für die Digitalkonzerne zuständig.

Seine Aufgabe bei der US-Bank sei "rein beratend", betonte Breton. Vorgesehen seien "drei Treffen jährlich, um Wirtschaft und Geopolitik zu diskutieren".

Der Ethikausschuss der EU-Kommission entschied, diese Aufgabe sei "kompatibel" mit den EU-Regeln. Breton dürfe der Bank of America jedoch keine Informationen übermitteln, die unter das Berufsgeheimnis fallen und dürfe bei der Kommission keine Lobbytätigkeit im Auftrag der Bank erfüllen.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) kritisierte die Entscheidung scharf: "Es kann nicht sein, dass EU-Kommissare innerhalb weniger Wochen während der Karenzzeit einen Lobby-Job annehmen", betonte Freund. Er betonte, für einen Wechsel in die Wirtschaft gelte normalerweise eine Abkühlphase von zwei Jahren. Breton wies den Lobby-Vorwurf zurück. Es gehe lediglich um drei Treffen pro Jahr und "nichts weiter", betonte er.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

Textgröße ändern: