Britische Kartellbehörde leitet Untersuchung zu Googles Suchmaschine ein

The National Times - Britische Kartellbehörde leitet Untersuchung zu Googles Suchmaschine ein

Britische Kartellbehörde leitet Untersuchung zu Googles Suchmaschine ein / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Wettbewerbsaufsicht CMA hat eine Untersuchung zum Suchdienst des US-Internetriesen Google eingeleitet. Die Kartellbehörde erklärte am Dienstag, sie werde prüfen, ob das Unternehmen seine Marktstellung nutze, "um Innovationen durch andere zu verhindern" und ob es seine eigenen Dienste bevorzuge. Die Untersuchung beziehe sich auch auf "potenziell ausbeuterisches Verhalten", darunter die Erhebung und Verwendung großer Mengen von Verbraucherdaten ohne klare Einwilligung der Betroffenen.

Textgröße ändern:

Die Untersuchung könnte dazu führen, dass Google ein "strategischer Marktstatus" zuerkannt wird. Dies hätte strengere Auflagen für den US-Konzern zur Folge. Er könnte etwa dazu verpflichtet werden, im Netz gesammelte Daten anderen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen.

Grundlage dafür sind verschärfte Vorschriften, die seit Anfang des Jahres in Großbritannien gelten. Die britische Kartellbehörde hat seitdem mehr Befugnisse, um die Marktmacht von Digitalriesen einzuschränken. Die neuen Regeln ähneln dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das im vergangenen Jahr in der EU in Kraft getreten war.

"Millionen von Menschen und Unternehmen im Vereinigten Königreich verlassen sich auf die Such- und Werbedienste von Google", erklärte CMA-Chefin Sarah Cardell. "90 Prozent der Suchanfragen erfolgen über die Plattform von Google und mehr als 200.000 britische Unternehmen werben dort". Daher sei es so wichtig sicherzustellen, "dass diese Dienste gute Ergebnisse für Menschen und Unternehmen liefern und dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen". Die Untersuchung soll nach Angaben der Kartellbehörde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen werden.

D.Cook--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.