The National Times - FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt

FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt

FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP wirbt weiter für zusätzliche Elemente der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Montag in Berlin ein Zehn-Punkte-Papier vor, in dem erneut unter anderem eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild sowie ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot gefordert werden. Eine klare Absage erteilte Buschmann Vorschlägen von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Sozialversicherungen zu entlasten.

Textgröße ändern:

Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge solle der Aktienanteil steigen, sagte Buschmann weiter nach Beratungen der FDP-Parteigremien. "Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge", forderte er zudem. Wenn jemand dies tun wolle, müsse man das unterstützen. Durch Sozialbeiträge auch auf Kapitalbeiträge drohe hingegen eine "Demotivation".

Habeck hatte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kritisiert, dass Kapitalerträge bislang im Gegensatz zu Löhnen und Gehältern von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen".

Habeck sprach von einem "Schritt zu mehr Solidarität" innerhalb des Systems. Buschmann warf ihm hingegen vor, Kapitalanleger "ausplündern" zu wollen. Mit Blick auf Äußerungen von Habeck, er stehe Aktienanteilen bei der Altersvorsorge inzwischen positiv gegenüber, sagte Buschmann, bislang hätten die Grünen dies immer "bis aufs Messer bekämpft".

Scharfe Kritik übte Buschmann an Forderungen von AfD-Chefin Alice Weidel, in Deutschland "alle Windräder niederzureißen". Dies sei "Irrsinn", sagte der FDP-Generalsekretär. Die AfD habe "offenbar keinen Respekt vor dem Eigentumsschutz" und "kein Gefühl für Marktwirtschaft". Seine Partei sei generell dagegen, funktionierende energieproduzierende Anlagen abzuschalten. Weidels Äußerungen seien offensichtlich Ausdruck "schlechter Laune", aber kein Anzeichen für "Lösungskompetenz".

N.Johns--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.