Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt

The National Times - Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt

Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt / Foto: © AFP

Angesichts der Angriffe durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört.

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Der EU gehe es darum, "einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein sicheres Online-Umfeld für alle zu schaffen", betonte die Finnin. "In Europa wollen wir ein digitales Umfeld schaffen, das sicher und fair ist."

Virkkunen nannte Zuckerberg und Musk zwar nicht beim Namen, ihre Erklärungen können aber als Replik auf deren Angriffe verstanden werden. Zuckerberg hatte der EU "Zensur" vorgeworfen. In einem Interview am Freitag mit dem Podcaster Joe Rogan appellierte der Chef des Meta-Konzerns an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen.

Einige Tage zuvor hatte Zuckerberg in einer Kurswende bekanntgegeben, dass sein Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen werde, zunächst aber nur in den USA. Er begründete dies damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben".

Zuckerberg kündigte an, dass bei den Meta-Diensten in den USA stattdessen ein System der "Community-Notes" eingeführt werden solle, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Der Meta-Chef schwenkte damit auf die Linie Musks ein, der rechtspopulistische Ansichten vertritt sowie Verschwörungstheorien verbreitet und von Trump zum Regierungsberater ernannt worden ist.

Musk greift die EU wegen ihrer Regulierungen schon seit Längerem heftig an. Die EU-Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act, DSA) schreiben den großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt schneller als früher zu löschen.

S.Collins--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.