China wirft EU in Untersuchung unfaire Handels- und Investmentbeschränkungen vor

The National Times - China wirft EU in Untersuchung unfaire Handels- und Investmentbeschränkungen vor

China wirft EU in Untersuchung unfaire Handels- und Investmentbeschränkungen vor / Foto: © AFP/Archiv

Eine Untersuchung der chinesischen Behörden hat nach Angaben aus Peking ergeben, dass die EU die Volksrepublik mit unfairen Handels- und Investmentbeschränkungen belegt. Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten der Europäischen Union benachteilige chinesische Unternehmen und schaffe "Handels- und Investitionsbarrieren", fasste das chinesische Handelsministerium am Donnerstag die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Es machte keine Angaben dazu, ob es als Reaktion weitere Maßnahmen gegen die EU plant.

Textgröße ändern:

In den 20-seitigen Schlussfolgerungen wirft das chinesische Handelsministerium der EU eine "selektive Umsetzung" ihrer Handelsregularien vor. Chinesische Importgüter würden unvorteilhafter behandelt als die Einfuhren anderer Drittstaaten. Außerdem schaffe das undurchsichtige Verfahren bei der Umsetzung der EU-Vorschriften "riesige Unsicherheit".

EU-Maßnahmen wie nicht angekündigte Inspektionen überschreiten aus Pekings Sicht "klar die notwendigen Grenzen". Außerdem hätten Prüfungen im Rahmen der EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten chinesische Firmen zur Aufgabe oder Begrenzung von Projekten gezwungen und dadurch Verluste von mehr als 15 Milliarden Yuan (1,98 Milliarden Euro) verursacht, kritisierte das Handelsministerium.

China hatte die Untersuchung im Juli angekündigt und damit auf die Entscheidung der EU reagiert zu untersuchen, ob staatliche chinesische Subventionen den europäischen Wettbewerb untergraben. Peking hat immer wieder den Vorwurf unfairer Handelspraktiken zurückgewiesen und mit Maßnahmen gegen die EU zum Schutz der Rechte und Interessen chinesischer Firmen gedroht.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Allerdings gibt es Spannungen, insbesondere wegen Chinas Förderung seiner Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektro-Fahrzeuge. Im Oktober verhängte die EU wegen wettbewerbsverzerrender Staatssubventionen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos. Peking reagierte mit vorläufigen Zöllen auf Weinbrand aus EU-Mitgliedstaaten.

V.Allen--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.