Mutmaßliche Sabotageakte in Ostsee: Finnland richtet Nato-Sicherheitsgipfel aus

The National Times - Mutmaßliche Sabotageakte in Ostsee: Finnland richtet Nato-Sicherheitsgipfel aus

Mutmaßliche Sabotageakte in Ostsee: Finnland richtet Nato-Sicherheitsgipfel aus / Foto: © Lehtikuva/AFP/Archiv

Nach der mutmaßlich mutwilligen Beschädigung von Unterwasserkabeln beraten mehrere Nato-Staaten in der kommenden Woche über die Sicherheit in der Ostsee. Zu dem Treffen am kommenden Dienstag in Helsinki sind Deutschland und andere Anrainerstaaten aus dem Kreis der Nato-Länder eingeladen, wie das Büro des finnischen Präsidenten Alexander Stubb am Mittwoch mitteilte.

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Zentrales Thema des Gipfels seien "Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Unterwasserinfrastruktur". Die Teilnehmer werden demnach die "Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee und die Reaktion auf die Bedrohung durch die russische Schattenflotte" erörtern. Zu dem Treffen wird neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Eingeladen sind außerdem die Staats- und Regierungschefs aus Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Schweden.

Am ersten Weihnachtstag war an dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland eine Störung festgestellt worden. Die finnischen Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen wegen Sabotageverdachts ein. Sie vermuten, dass der Anker des vom russischen St. Petersburg aus gestarteten Öltankers "Eagle S" das am Boden der Ostsee verlaufende Kabel beschädigt hat. Finnland hat den Tanker daher gestoppt, in finnische Gewässer eskortiert und beschlagnahmt. Acht Besatzungsmitglieder dürfen Finnland vorerst nicht verlassen.

Der unter der Flagge der Cook-Inseln fahrende Öltanker gehört nach Einschätzung der finnischen Zollbehörde zur sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das vor zwei Jahren im Zuge des Ukraine-Krieges verhängte Öl-Embargo umgeht. Für die Schattenflotte nutzt Russland unter fremder Flagge fahrende Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren.

Der Vorfall ereignete sich nur rund einen Monat nach der Beschädigung zweier Telekommunikationskabel in der Ostsee. In diesem Fall geriet ein chinesischer Frachter unter Verdacht. Experten und Politikern bezeichneten die Beschädigung der lebenswichtigen Infrastruktur als Teil eines hybriden Krieges, den Russland gegen westliche Länder führe.

D.Cook--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.