Bitkom sieht Fortschritte bei Digitalisierungsvorhaben in Deutschland

The National Times - Bitkom sieht Fortschritte bei Digitalisierungsvorhaben in Deutschland

Bitkom sieht Fortschritte bei Digitalisierungsvorhaben in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom im letzten Quartal 2024 Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten erzielt. So wurden im vierten Quartal elf Vorhaben abgeschlossen, das waren mehr als in den beiden davor, wie der Verband am Freitag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte. Drei der elf Vorhaben wurden vor dem Bruch der Ampelkoalition finalisiert, acht danach.

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Für den "Monitor Digitalpolitik" überprüft der Verband regelmäßig den Umsetzungsstand von 334 digitalpolitischen Vorhaben in Deutschland. Zum 1. Januar 2025 wurden demnach 115 der Vorhaben abgeschlossen, das entspricht einem Anteil von 34 Prozent. Weitere 184 beziehungsweise 55 Prozent befinden sich in Umsetzung, elf Prozent wurden noch nicht begonnen.

"Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat", teilte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst mit. "Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten." Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium.

S.Arnold--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

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Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.