The National Times - DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor

Wetter - Sydney 30°C

DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor

WIRTSCHAFT 02.01.2025

DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. "Was mich schockiert ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu - und sie überbieten sich mit Wahlversprechen."

Textgröße ändern:

Fratzscher präsentierte Berechnungen zu den Kosten der Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. "Das ist auch kein Pappenstiel", sagte der Institutschef. "Das ist das, was ich mit Hinters-Licht-Führen meine."

Fratzscher verwies auf den aktuell großen Investitionsbedarf in Deutschland, wofür der Staat viele Mittel benötige. Deutschland brauche jedes Jahr zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr.

"Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden", sagte der DIW-Chef. Neue Schulden dürften nicht nur negativ gesehen werden, warnte der Ökonom mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse. Aus Schulden ergäben sich eben auch "sanierte Straßen, gute Schulen und schnelles Internet", sagte er. "Ohne diese Voraussetzung wird Deutschland nicht dauerhaft zu mehr Wirtschaftswachstum zurückkehren."

E.Reid--TNT

Bericht: Experten erwarten Rentenplus von bis zu 4,7 Prozent

Die Renten in Deutschland könnten einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr um deutlich mehr als vier Prozent steigen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet mit einem Plus von 4,7 Prozent zum 1. Juli 2027, wie die "Bild"-Zeitung am Samstag berichtete.

Alex Bodi und Prof. Dr. Dieter Lazik schließen Vertrag für ALPHA WHEY und BODI Energydrink

Alex Bodi setzt beim Aufbau von ALPHA WHEY und BODI Energydrink auf wissenschaftliche Zusammenarbeit und internationale Partnerschaften. Eine zentrale Rolle übernimmt nach Angaben der Projektverantwortlichen ein deutscher, international agierender Mischkonzern: Die Unternehmensgruppe beteiligt sich finanziell an dem Vorhaben und blickt auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

Textgröße ändern: