The National Times - EU-Kommission will fairere Verträge für Bauern

EU-Kommission will fairere Verträge für Bauern


EU-Kommission will fairere Verträge für Bauern
EU-Kommission will fairere Verträge für Bauern / Foto: © AFP

Angesichts von Klagen über niedrige Einkommen in der Landwirtschaft will Brüssel für mehr Fairness zwischen Bauern und ihren Abnehmern sorgen. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, mit der sie unter anderem schriftliche Verträge für die Lieferung von Lebensmitteln wie Milchprodukten zur Pflicht machen will. In Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen solchen Schritt bereits ins Spiel gebracht.

Textgröße ändern:

Bislang lässt Brüssel den 27 EU-Ländern Spielraum: Sie können schriftliche Verträge vorschreiben, aber auch mündliche oder andersartige Verabredungen gelten lassen. Das soll sich nun ändern. Nach Einschätzung der EU-Kommission kann es für die Bauern "wegen der schwächeren Verhandlungsposition der Landwirte und der Angst vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der Abnehmer" schwierig sein, auf die Schriftform zu beharren, wenn sich große Kunden wie Supermarktketten dagegen sperren.

Insbesondere Milchbauern können sich häufig nicht auf einen vertraglich festgelegten Preis verlassen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte sich deshalb für eine Änderung starkgemacht. Es sei eine "unsägliche Situation, dass Milchviehhalter ganz überwiegend erst nach der Lieferung ihrer Milch erfahren, welchen Preis sie dafür erhalten", erklärte der Verband in der vergangenen Woche. Der Milchindustrieverband, in dem die Molkereien vertreten sind, widersprach und kritisierte zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Künftig sollen laut Gesetzentwurf der EU-Kommission zwei Arten der Verträge möglich sein. Der Preis wäre demnach entweder im Vorhinein festgelegt oder an vereinbarte Marktkriterien geknüpft. Das soll nicht nur für Milch, sondern für alle Agrarprodukte gelten, die Bauern an verarbeitende Betriebe oder Händler verkaufen.

Ausgenommen von der Pflicht für schriftliche Verträge sind Verkäufe an kleine Firmen und Einmannbetriebe sowie Fälle, in denen der Abnehmer direkt bei Lieferung bezahlt. Eine Ausnahme soll auch für Produkte gelten, die gratis abgegeben werden oder nicht mehr essbar sind.

In der EU gelten bereits weitere Regeln, die Bauern im Handel mit großen Abnehmern schützen sollen. So müssen leicht verderbliche Produkte innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden und Verträge dürfen nicht einseitig geändert werden. Um die Einhaltung dieser Vorschriften auch über die Grenzen zwischen den EU-Ländern besser zu kontrollieren, sollen die zuständigen Behörden mehr Informationen austauschen.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: