The National Times - Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor

Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor


Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor
Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland aufgefordert, einer Initiative zur Senkung der Netzentgelte zuzustimmen. Eine Deckelung "könnte sofort helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Miersch am Mittwoch dem Sender ntv. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er eine "Blockadehaltung" vor.

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag im Umlaufverfahren eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist ein Zuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, der Netzbetreiber und damit auch Unternehmen und Verbraucher entlasten soll. Dafür ist aber die Zustimmung des Bundestags nötig, in dem die Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat.

Die Union ist zwar grundsätzlich für eine Entlastung, lehnt den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber ab. Dieser sei "unzureichend, unausgegoren und ungedeckt", sagte Fraktionsvize Andreas Jung dem "Handelsblatt". Die Finanzierung sei nicht geklärt. "Zudem ist unklar, wie angesichts eines Beschlusses Ende Dezember das technisch überhaupt zum Jahresbeginn umgesetzt werden könnte", sagte Jung.

Miersch kritisierte die Haltung der Union scharf. "Es ist unverantwortlich, den Schaden für die deutsche Wirtschaft bewusst in Kauf zu nehmen", sagte er ntv. Besonders die Stromkosten setzten viele Firmen unter Druck. "Hunderttausende bangen um ihre Jobs, doch Friedrich Merz will das einfach aussitzen", kritisierte Miersch.

Auch die IG Metall forderte die CDU auf, sich "nicht aus der Verantwortung" zu nehmen. Die Unternehmen der energieintensiven Industrien und die Beschäftigten dort könnten nicht warten, bis nach der Wahl eine neue Regierung steht. "Im Gegenteil: Es braucht jetzt ein klares Zeichen, dass die Politik verstanden hat und handelt", forderte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. Dabei brauche es neben den Zuschüssen bei den Netzentgelten weitere Entlastungsschritte.

Der ehemalige Koalitionspartner von SPD und Grünen, die FDP, erteilte dem Vorhaben der Bundesregierung eine Absage. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", er werde sich der Initiative nicht anschließen, "höchstens in einem Gesamtkonzept". Sonst wäre es nur "Kurieren an Symptomen".

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: