The National Times - Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Gesetzentwurf zu Sterbehilfe

Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Gesetzentwurf zu Sterbehilfe


Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Gesetzentwurf zu Sterbehilfe / Foto: © AFP

Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe hat im britischen Parlament eine erste Hürde genommen. 330 Abgeordnete stimmten am Freitag nach einer intensiven Debatte im Unterhaus für die von einer Labour-Abgeordneten eingebrachte Vorlage. 275 Parlamentarier sprachen sich gegen die Neuregelung aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales zu legalisieren. Er wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten.

Textgröße ändern:

Die Debatte im Unterhaus dauerte fast fünf Stunden. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten sowohl Befürworter als auch Gegner des Vorhabens. Der Gesetzentwurf hatte bereits in den vergangenen Wochen für erhitzte Diskussionen gesorgt.

Das Gesetz soll für Menschen gelten, die nur noch weniger als sechs Monate zu leben haben und die in der Lage sind, die tödliche Substanz selbst zu sich zu nehmen. Nötig wäre außerdem die Einwilligung durch einen Richter und zwei Ärzte.

Ihr Entwurf enthalte "sehr strenge" Vorgaben, sagte die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater während der Parlamentsdebatte. Es gehe darum, den Betroffenen "Wahlmöglichkeiten, Autonomie und Würde am Ende ihres Lebens zu geben". Der konservative Abgeordnete Danny Kruger entgegnete: "Echte Würde besteht darin, bis zum Ende versorgt zu werden."

Bei einer Demonstration von Befürwortern des Vorhabens hielten Teilnehmer Plakate mit Slogans wie "Mein Leben, mein Tod, meine Wahl" hoch. Vor dem Parlament versammelten sich zugleich dutzende Gegner des Gesetzesentwurfs und riefen die Abgeordneten auf, ihn abzulehnen. Auch Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften hatten sich in einem offenen Brief "zutiefst besorgt" geäußert.

Kritiker der Gesetzesreform argumentieren unter anderem, dass einige Menschen sich unter Druck gesetzt fühlen könnten, ihr Leben zu beenden. Sie fordern stattdessen einen Ausbau der Palliativpflege. Der unabhängige Abgeordnete Richard Burgon warnte, Menschen im Altersheim könnten im Falle einer Legalisierung der Sterbehilfe auf den Gedanken kommen, eine Belastung für ihre Angehörigen zu sein und ihnen durch einen früheren Tod hohe Kosten zu ersparen.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz äußerte sich besorgt. Es zeichne sich ab, dass in England und Wales "jeder Bürger künftig einen Rechtsanspruch auf Suizidbeihilfe bekommen wird", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Auch ist aus dem Musterland für Palliative-Care und Hospizarbeit mittlerweile ein Entwicklungsland geworden." Die gesetzlich finanzierten Angebote für Sterbebegleitung seien "totgespart" worden.

Sterbehilfe ist derzeit in England, Wales und Nordirland verboten, vorgesehen sind Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. In Schottland ist Sterbehilfe kein eigener Straftatbestand, allerdings sind in diesem Zusammenhang Anklagen wegen anderer Straftaten wie Mord möglich.

2015 war ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe im britischen Parlament gescheitert. Leadbeater zufolge spiegelt ihr Gesetzentwurf eine Veränderung in der öffentlichen Meinung zum Thema Sterbehilfe wider. Zwei Umfragen aus der vergangenen Woche zufolge spricht sich inzwischen eine Mehrheit der Briten für eine Legalisierung der Sterbehilfe aus.

Bei der Abstimmung über die aktuelle Vorlage handelte es sich um eine Gewissensentscheidung, der Fraktionszwang für die Abgeordneten war aufgehoben. Der Entwurf wird nun auf Ausschussebene weiter beraten und danach dem Unterhaus und dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt. Bis zu einem endgültigen Votum werden vermutlich mehrere Monate vergehen.

In mehreren europäischen Ländern ist Sterbehilfe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichem Maße legalisiert worden - so etwa in Belgien, den Niederlanden und Spanien. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht 2020 in einem Urteil ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgeschrieben. Ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Sterbewilligen und der Assistierenden gibt es aber bisher nicht.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: