Söder stellt Bedingungen für Schwarz-Rot und geht bei den Grünen auf Merz zu / Foto: © AFP
Söder stellt Bedingungen für Schwarz-Rot und geht bei den Grünen auf Merz zu
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
"Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder zu seinen Forderungen an die SPD. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde demnach die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. Zudem verspreche es "mehr Stabilität im Bundesrat".
CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.
Söder warnte die SPD vor einem "Schmutzwahlkampf" vor der Wahl. Dies wäre "eine extreme Belastung" für eine künftige Zusammenarbeit.
Bei einer möglichen Koalition mit den Grünen schwenkte Söder nun auf den Kurs von Merz ein: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.
Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet. Er warnte im "Stern" nun aber die Union auch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen", sagte er. Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.
Mit Blick auf Pläne nach der Wahl kündigte nach der FDP nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Wahlsieg rückgängig zu machen. "Wir werden das Heizungsgesetz der 'Ampel' zurücknehmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Die 'Ampel' hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht."
Linnemann betonte, die Menschen bräuchten "Entscheidungsfreiheit statt ein Reinregieren in den Heizungskeller". Der CDU-Politiker erklärte, seine Partei wolle stattdessen wieder stärker auf den CO2-Preis als Steuerungselement setzen. "Wir setzen auf einen Dreiklang von CO2-Reduktion als Ziel, Technologieoffenheit und Sozialausgleich", sagte Linnemann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag erklärt, die FDP wolle die von ihr mitbeschlossene Reform des Heizungsgesetzes wieder abschaffen.
A.M.Owen--TNT
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