Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an / Foto: © AFP/Archiv
Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken am Donnerstag dem Podcast des Magazins Politico.
CDU-Chef Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation, "die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum", richtig, sagte Esken.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz geregelt und soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzen. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse soweit zerstritten, dass es zum Bruch kam. SPD und Grüne hielten anders als die FDP Lockerungen für nötig.
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl stellte sich Esken erneut klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten. Der auch von einigen SPD-Politikern ins Gespräch gebrachte Boris Pistorius sei "ein großerartiger Verteidigungsminister". "Und er sagt selbst, genauso wie wir, Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat und mit ihm gehen wir in die Wahl", sagte Esken.
P.Johnston--TNT
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