Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

The National Times - Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Textgröße ändern:

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich lange gewehrt, im Oktober legte er dann - nach eigenen Angaben durchaus widerwillig - einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse vor.

Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem Justizministerium hieß es, weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von Wohnungen "womöglich noch unattraktiver machen". Das deutsche Mietrecht sei "schon heute sehr mieterfreundlich ausgestaltet".

Die Mietpreisbremse läuft nach derzeitigem Stand Ende 2025 aus. Ihre Verlängerung müsse nun "schnellstmöglich" beschlossen werden, erklärte der DMB. Darüber hinaus fordert der Verband eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von derzeit 15 auf elf Prozent sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts für Mieter und Änderungen beim Nebenkostenrecht.

T.Bailey--TNT

Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz

Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch millionenschweren Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag angesetzten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar (umgerechnet 88 Millionen Euro) zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.