The National Times - Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"


Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"
Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel" / Foto: © AFP

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

Textgröße ändern:

In der Ampel-Koalition nehmen seit Wochen die Konflikte zu. FDP-Chef Christian Lindner wollte sich am Donnerstag nicht ausdrücklich auf einen Fortbestand der Ampel-Koalition festlegen. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagte er lediglich, er habe keinen Vorsatz, die "Ampel" zu verlassen. Entscheidend seien für ihn die nun anstehenden Haushaltsverhandlungen. Deutschland brauche "eine Richtungsentscheidung".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, im "Spiegel": "Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition."

Mit Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich ein FDP-Regierungsmitglied allerdings klar gegen einen Bruch der Koalition aus. "Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Dies wäre "ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher". Die Koalition vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen, sei zudem "respektlos" gegenüber dem Wähler, betonte Wissing. Die Regierungsparteien stünden gerade in der aktuellen Situation in der Verantwortung, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren.

"Ich will auch eine Legislaturperiode zu Ende machen, aber wir müssen auch die richtigen Entscheidungen treffen", sagte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der ARD im "Interview der Woche". Für sie und die FDP hänge jetzt alles von der Wirtschaft und dem Haushalt ab.

Auch in der SPD-Fraktion schlossen einzelne Abgeordnete ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus. "Wir sehnen den Koalitionsbruch nicht herbei", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". "Aber wir sollten die Ampel auch nicht um jeden Preis fortsetzen." Andere SPD-Vertreter und auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge riefen hingegen dazu auf, gemeinsame Lösungen zu finden.

Er gehe davon aus, "dass man konstruktiv die nächsten knapp elf Monate bis zum regulären Wahltermin für die nächste Bundestagswahl miteinander zusammenarbeiten wird", sagte seinerseits Regierungssprecher Hebestreit. Er betonte zudem, die separat abgehaltenen Gespräche von Scholz und Lindner mit Wirtschaftsvertretern zu Lösungen gegen die Konjunkturschwäche stünden nicht in Konkurrenz zueinander.

Die nicht abgestimmten Treffen hatten in den vergangenen Tagen die Spannungen in der Koalition verstärkt. Während Scholz am Dienstag im Kanzleramt Industrie- und Gewerkschaftsvertreter traf, setzte Lindner am selben Tag ein Treffen mit Vertretern des Mittelstands an. Beide wollen diese Treffen fortsetzen, Lindner schon am Montag, Scholz am 15. November.

Hebestreit sagte, die Treffen von Scholz sollten bis "Anfang Dezember, Mitte Dezember" zu einem Abschluss kommen. Ergebnisse würden dann in der Regierung gemeinsam diskutiert, um zu sehen, "wohin das dann gemeinsam führt". Er sei da aber "sehr zuversichtlich". Dies gelte auch für die derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025.

Die Verhandlungen über den Haushalt sollen nach bisheriger Planung bei der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 14. November abgeschlossen werden. Das Budget soll dann am 29. November im Plenum beschlossen werden. Noch gibt es aber angesichts eines Milliardenlochs und unterschiedlicher Vorstellungen in der Koalition erheblichen Verhandlungsbedarf.

AfD-Chefin Alice Weidel forderte die Ampel-Parteien auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Die 'Ampel' darf die Zukunft des Landes nicht länger durch ihre parteipolitischen Spiele gefährden", erklärte sie im Online-Dienst X. "Sie muss abtreten - je eher desto besser."

A.Parker--TNT

Empfohlen

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist

Alte Filme, Videokassetten, Dias und Fotoalben werden digitalisiert zum emotionalsten Geschenk unter dem Baum – digitalspezialist aus Osnabrück macht aus verstaubten Kartons einen Familienabend, den niemand vergisst.

Textgröße ändern: