The National Times - Scharfe Kritik aus dem IWF an deutscher Wirtschaftspolitik

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Scharfe Kritik aus dem IWF an deutscher Wirtschaftspolitik

WIRTSCHAFT 29.10.2024

Scharfe Kritik aus dem IWF an deutscher Wirtschaftspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung bei wirtschaftspolitischen Fragen stoßen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf deutliche Kritik. Es wäre "schon viel gewonnen, wenn die Politik klar kommunizieren würde, wie ihre Strategie mittel- und langfristig aussieht", sagte der IWF-Europa-Chef Alfred Kammer der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Das gelte insbesondere für den klimagerechten Umbau des Landes. "Unternehmen werden nur investieren, wenn sie wissen, was in den nächsten zehn bis 15 Jahren passieren soll."

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Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht, sagte Kammer der Zeitung. "Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben", betonte er.

Um mehr Geld mobilisieren zu können, sei auch eine Überarbeitung der geltenden Kreditregeln sinnvoll: "Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden - und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter."

Der IWF hatte erst vor einer Woche seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt - statt 0,2 Prozent Wachstum geht er nun von Nullwachstum aus. Für das kommende Jahr wurde die Prognose noch deutlicher gesenkt, und zwar von 1,3 auf 0,8 Prozent Wachstum.

P.Johnston--TNT

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Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

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