The National Times - Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung

Wetter - Sydney 15°C

Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung

WIRTSCHAFT 26.10.2024

Merz will als Bundeskanzler weniger Anreize für Frühverrentung / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken. "Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt", sagte Merz am Samstag beim jährlichen Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Halle an der Saale. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahre wolle er aber festhalten, sagte der Kanzlerkandidat. Allerdings müsse es mehr Anreize für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten.

Textgröße ändern:

Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter. Eine Rentenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen lehne er ab: In dieser Debatte werde er sich "immer an die Seite der jungen Generation stellen", sagte Merz.

Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften "grundlegender Reformen", sagte Merz. "Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein." Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dafür detaillierte Konzepte vorlegen. "Es wird mehr Geld in beide Systeme fließen müssen", sagte Merz.

In seiner Rede vor der Jungen Union kündigte Merz zudem an, dass CDU/CSU "sofort" nach einer Regierungsübernahme einen "Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst" verhängen werden. Dies solle "vor allem für die Bundesministerien gelten", sagte er.

Die Ampel-Regierung habe es insbesondere durch die Schaffung von neuen Führungsposten im öffentlichen Dienst und durch die Berufung zahlreicher Regierungsbeauftragter "so massiv übertrieben, dass damit zusätzliche Bürokratie entstanden ist", kritisierte der CDU-Chef.

Die Union werde in einer künftigen Bundesregierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen, sagte Merz weiter. Zu oft gehe es für die Berufenen darum, "einen Versorgungsposten anzunehmen, der ihnen von der Bundesregierung angeboten wird", kritisierte er. "Damit machen wir Schluss."

F.Jackson--TNT

Tausende demonstrieren nach Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid

Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz

Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."

Textgröße ändern: