Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

The National Times - Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach Kritik an einer neuen Steuer auf Kreditkarten zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie hat die türkische Regierung die Parlamentsdebatte über das Vorhaben auf kommendes Jahr verschoben. Es habe "einige Einwände von unseren Bürgern" gegeben, deshalb werde die regierende AKP das Vorhaben nochmal "im Detail" prüfen, sagte Fraktionschef Abdullah Güler am Dienstagabend. Einige Punkte könnten "geändert oder gestrichen" werden.

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Die AKP hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vorgelegt. Ab einem Kreditkartenlimit von 100.000 Lira (knapp 2700 Euro) sollte jährlich eine Abgabe in Höhe von 750 Lira fällig werden - unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Steuer sollte ab 2025 erhoben werden; die Einnahmen daraus sollten in die Rüstungsindustrie fließen. Zahlreiche Menschen wiesen daraufhin ihre Bank an, ihr Kreditkartenlimit zu senken.

Finanzminister Mehmet Simsek hatte noch am Dienstagmorgen für die Steuer geworben: "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte er im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region", die Türkei müsse die eigene Verteidigungskraft stärken. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gewarnt, die Türkei könne "das nächste Ziel Israels" werden.

Der Sprecher der Oppositionspartei CHP, Deniz Yücel, äußerte sich skeptisch: Die Regierung nutze patriotische Gefühle aus, um die von ihr verursachte Wirtschaftskrise unter den Teppich zu kehren, sagte er am Dienstag. Die Türkinnen und Türken leiden unter einer hohen Inflation. Im September lag die Teuerungsrate bei fast 50 Prozent im Vorjahresvergleich.

S.Clarke--TNT

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Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

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