FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative

The National Times - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative / Foto: © AFP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative. Es dürfe nicht erst die Bundestagswahl in einem Jahr abgewartet werden, mahnte Djir-Sarai am Dienstag in den Sendern RTL und ntv. "Wenn man nächstes Jahr wieder den Aufschwung haben will (…) oder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung, dann müssen die Maßnahmen jetzt erfolgen."

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Diese Reformen hätten schon früher angepackt werden müssen, kritisierte Djir-Sarai. "Umso wichtiger ist es, dass man jetzt rasch handelt und dass eine echte Wirtschaftswende kommt", sagte er angesichts der trüben Konjunkturaussichten.

Die FDP und ihr Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatten nach den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland einen "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung eingefordert. Bis Weihnachten müssten in der Koalition in wesentlichen Politikfeldern die Weichen gestellt werden.

Eines der Streitthemen in der "Ampel" ist seit Monaten die Rentenreform. Dass die FDP an dieser Frage aber die Koalition platzen lassen würde, schloss Djir-Sarai am Dienstag aus. Gleichwohl sei die Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, deswegen benötige das Land ein sicheres Rentensystem, betonte er. "Wenn wir ein Rentensystem haben, (…) bei dem die Beiträge steigen, dann haben auch die Menschen in unserem Land konkret auch weniger netto zur Verfügung", sagte Djir-Sarai bei RTL und ntv.

C.Stevenson--TNT

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Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

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Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."