The National Times - SPD-Politiker warnen FDP vor Blockade von Rentenpaket II

Auf die Frage, ob die SPD die Koalition platzen lassen würde, falls das Rentenpaket nicht im Herbst beschlossen werde, sagte Klingbeil: "Ich denke nicht in dieser Kategorie. Ich kann mir allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet." Er betonte, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe in dieser Sache "sein Wort darauf gegeben".

Ihre parteiinternen Machtkämpfe müsse die FDP selbst klären, sagte Klingbeil weiter mit Blick auf die Änderungsforderungen aus der FDP-Bundestagsfraktion zum Rentenpaket. Millionen Rentnerinnen und Rentner würden ohne den Beschluss weniger Geld in der Tasche haben, warnte er. Auch Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte in Berlin, das Rentenpaket "ist vereinbart und muss jetzt kommen". Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor von einer "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition gesprochen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte ebenfalls den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. "Es geht darum, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können - die heutigen Rentner, die von morgen und auch die in 20 oder 30 Jahren", erklärte er anlässlich einer Sachverständigenanhörung zu dem Vorhaben im Bundestag. Für alle müsse gelten: "Wer verlässlich Beiträge einzahlt, muss dafür auch verlässlich eine anständige Rente bekommen."

Ohne die im Rentenpaket II enthaltene Festschreibung des Rentenniveaus "werden künftige Rentner ärmer im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung", warnte Heil. "Und das will ich verhindern." Mit dem geplanten Gesetz werde die Rente dauerhaft stabilisiert. Zugleich würden flexible Übergänge in den Ruhestand erleichtert, etwa durch finanzielle Anreize freiwillig länger zu arbeiten. Eine klare Absage erteilte Heil erneut einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, denn dies "würde für viele fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeuten".

Gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form stellte sich erneut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wenn Menschen weniger netto in der Tasche haben, weil Beiträge steigen, dann ist das kein sinnvoller Beitrag zu einer guten Wirtschaftspolitik, sagte er in Berlin. Zudem stelle sich die Frage, "ob dies geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland stärker zu machen".

Eine "Rentenpolitik auf Kosten künftiger Generationen", bei der Haltelinien beim Rentenniveau nur durch steigende Beiträge erreichbar seien, wären für die FDP "ein großes Problem", warnte Djir-Sarai weiter. Grundsätzlich aber müsse es nicht nur ein Rentenpaket II geben, sondern auch ein "Rentenpaket III oder IV", verwies der FDP-Politiker auf aus Sicht seiner Partei weiter bestehenden Reformbedarf.

Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP fordert wegen deswegen zu erwartender Beitragssteigerungen aber Veränderungen an der vom Kabinett beschlossenen Vorlage. Teil des Rentenpakets ist allerdings auch die von der FDP geforderte Aktienrente, die offiziell als Generationenkapital bezeichnet wird.

R.Campbell--TNT