The National Times - EU-Länder segnen Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten von Uber und Co. ab

EU-Länder segnen Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten von Uber und Co. ab


EU-Länder segnen Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten von Uber und Co. ab
EU-Länder segnen Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten von Uber und Co. ab / Foto: © AFP/Archiv

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU-Länder ein Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Essenslieferdiensten endgültig abgesegnet. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen der Umweltministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg einen im März vereinbarten Kompromiss, der allerdings keine einheitlichen europäischen Vorschriften mehr vorsieht. Die Umsetzung des Gesetzes hängt nun von nationalen Regelungen ab.

Textgröße ändern:

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Ursprünglich hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten im Dezember dafür auf EU-weite Kriterien wie das Lohnniveau und festgelegte Regeln für die Kleidung oder die Arbeitszeiten geeinigt. Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich kippte den Kompromiss kurz darauf jedoch.

In dem nun beschlossenen Text kommen keine EU-weit einheitlichen Kriterien mehr vor. Das Gesetz verweist stattdessen auf nationale Gesetze, internationale Abkommen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Umsetzung der Rechte für die Beschäftigten liegt damit fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Diplomaten in Brüssel sowie mehrere Unternehmen hatten deshalb vor einer Zersplitterung des EU-Marktes gewarnt.

Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert. Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbständig beschäftigt.

M.Davis--TNT

Empfohlen

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Textgröße ändern: