The National Times - Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

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Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf

WIRTSCHAFT 14.10.2024

Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte konkret die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer stärkeren Förderung der Elektromobilität.

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Auch das SPD-Vorhaben, die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdienende hingegen zu belasten, unterstützte Nouripour. Er äußerte sich allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit dieser Anliegen in der aktuellen Ampel-Koalition angeht. Hier sei man "bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen", sagte der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Frage, "wo das Geld herkommt".

Nouripour bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung am Sonntag. Dort war am Abend ein Strategiepapier mit dem Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" beschlossen worden. Die SPD-Beratungen werden an diesem Montag fortgesetzt.

P.Jones--TNT

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