The National Times - Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf

Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf


Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf
Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf / Foto: © AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Dieses Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte das Bündnis, zu dem etwa der Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Reform.

Textgröße ändern:

Zentraler Bestandteil ist der Paragraf 246e, der sogenannte Bau-Turbo. Er soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erleichtern.

Das Bündnis kritisiert, weder seien klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung enthalten, noch würden Mietpreisbindungen oder Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter gestärkt. "Stattdessen wird es einfacher, bestehende Regelungen für Milieuschutz zum Schutz vor Mietpreissteigerungen zu umgehen." Dies begünstige Verdrängungsprozesse in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten und treibe die Mieten weiter in die Höhe.

Das Bündnis kritisierte zudem, dass der Paragraf 246e "nachträglich und intransparent" in den Kabinettsbeschluss eingeführt worden sei, ohne dass er im Referentenentwurf enthalten gewesen sei. Das sei "äußerst bedenklich und erschwert die Nachvollziehbarkeit dieser Entscheidung".

Die Grünen im Bundestag fordern "mehr soziale Aspekte und die Verankerung des bezahlbaren Wohnraums in dieser Reform", wie die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, am Donnerstag erklärte. "Das drängendste Problem für viele Menschen in Deutschland sind und bleiben die explodierenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum".

Dringender als die Reform sei daher "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts", mahnte Schröder. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 die Verlängerung der Mietpreisbremse vereinbart. Diese schreibt vor, dass bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Sie läuft ohne Verlängerung in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus.

Die Koalition hatte sich im April im Grundsatz auf eine Verlängerung bis 2029 geeinigt - das Verfahren stockt aber. "Es ist höchste Zeit, dass SPD und FDP ihre Selbstblockade beim Mieterschutz endlich auflösen", forderte die Grünen-Politikerin Schröder.

S.Ross--TNT

Empfohlen

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Textgröße ändern: