The National Times - Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten

Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten


Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten / Foto: © AFP

Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundestag billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters, wenn sie eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren möchten, weil damit eine bauliche Änderung am Gebäude einhergeht.

Textgröße ändern:

Nun werden das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht dahingehend geändert, dass diese Vorhaben nicht mehr einfach verhindert werden können. Dafür wird der Anbau der Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme aufgenommen. Diesen Status haben bislang etwa barrierefreie Umbauten, der Einbruchsschutz oder Ladeanlagen für das E-Auto.

Einmischen dürfen sich Vermietende und die Eigentümergemeinschaft zwar weiterhin bei der Frage, wie die Anlagen angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden.

Das Gesetz ändert außerdem Regeln für Eigentümerversammlungen. Diese dürfen künftig auch dann online oder in hybrider Form stattfinden, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen wird. Bisher ist Bedingung für die Online-Durchführung, dass alle Eigentümer und Eigentümerinnen damit einverstanden sind.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte, dass das Gesetz aus seinem Haus nun bald in Kraft treten kann. Er sieht "weniger Bürokratie" und "mehr Freiräume". "Ein weiteres Vorhaben zur Modernisierung des Rechts ist damit am Ziel angekommen. Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland können davon profitieren."

M.Davis--TNT

Empfohlen

Eurojackpot heute: Zahlen vom Freitag, 20. November

Nach den beiden Hauptgewinnern am Dienstag fällt der Eurojackpot-Jackpot deutlich ab. Bei der Ziehung am Freitag, dem 20. November in Helsinki, beginnt die höchste Gewinnklasse wieder mit der garantierten Mindestsumme von zehn Millionen Euro. Die genauen Zahlen und Quoten werden nach der Auslosung bekannt.

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

Textgröße ändern: