The National Times - FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig


FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Textgröße ändern:

Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das so genannte Rentenpaket II. Danach geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse - die FDP-Fraktion will hier noch umfangreiche Änderungen durchsetzen.

Kern des Vorhabens von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt würde das Niveau sonst laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken. Die FDP und andere Kritiker fürchten hohe Kosten und deutlich steigende Beitragssätze.

FDP-Vize Vogel warb in dem "Zeit"-Interview für einen Systemwechsel zu einer Aktienrente. Es sei "möglich, dass die Rente finanzierbar bleibt und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigt, wenn wir nur entschlossen genug in einen Systemwechsel zu einer Aktienrente einsteigen", sagte er. "Das Einzige, was die politische Linke tun muss, ist, ihre Aversion gegen Aktien hinter sich zu lassen."

Heils Gesetzentwurf sieht auch einen behutsamen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das so genannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt; in den Folgejahren steigt die Summe jeweils um drei Prozent. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, sich aber in der Koalition nicht durchsetzen können. Die Dividenden aus dem Kapital sollen dann später zur Finanzierung der Rente verwendet werden.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Eurojackpot heute: Zahlen vom Freitag, 20. November

Nach den beiden Hauptgewinnern am Dienstag fällt der Eurojackpot-Jackpot deutlich ab. Bei der Ziehung am Freitag, dem 20. November in Helsinki, beginnt die höchste Gewinnklasse wieder mit der garantierten Mindestsumme von zehn Millionen Euro. Die genauen Zahlen und Quoten werden nach der Auslosung bekannt.

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

Textgröße ändern: