Biden erwägt wegen Inflation Aufhebung von Trumps Strafzöllen gegen China

The National Times - Biden erwägt wegen Inflation Aufhebung von Trumps Strafzöllen gegen China

Biden erwägt wegen Inflation Aufhebung von Trumps Strafzöllen gegen China / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden erwägt im Kampf gegen die hohe Inflation eine Aufhebung der unter seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Strafzölle gegen China. "Wir besprechen das derzeit", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Es wurde noch keine Entscheidung dazu getroffen."

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Trump hatte 2018 einen Handelskrieg gegen China losgetreten, die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen. Angesichts des massiven Anstiegs der Verbraucherpreise in den USA wurden zuletzt Forderungen laut, die US-Strafzölle abzuschaffen, um Importe billiger zu machen.

Die Inflation in den USA ist infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs auf den höchsten Wert seit 40 Jahren angestiegen. Im März betrug der Anstieg der Verbraucherpreise 8,5 Prozent. Die Zahlen für April werden am Mittwoch bekanntgegeben.

Angetrieben wird die Inflation von hohen Spritpreisen. Die Benzinpreise in den USA stiegen am Dienstag nach Angaben des Autoclubs American Automobile Association auf ein neues Rekordhoch von durchschnittlich 4,37 Dollar (4,15 Euro) pro Gallone. Damit wurde der bisherige Rekordpreis von 4,33 Dollar vom 11. März übertroffen. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter.

Biden versicherte am Dienstag, die Inflation sei die innenpolitische "Top-Priorität" seiner Regierung. Er verstehe, dass die Bevölkerung "frustriert" sei. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise schadet Biden und seiner Demokratischen Partei vor den Kongress-Zwischenwahlen im November massiv.

T.Ward--TNT

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)