The National Times - Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz

Esken sagte weiter, es wisse mittlerweile jeder, dass tarifgebundene Unternehmen langfristig erfolgreicher seien. Gerade jetzt müsse es darum gehen, die Wirtschaft nachhaltig zu fördern.

"Dazu kommt: Gute Löhne müssen gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeitet", fügte Esken hinzu. "Gerade da, wo der Bund Aufträge vergibt, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter herrschen - und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen."

Der Staat müsse Vorbild sein, wenn es um faire Arbeitsbedingungen und Löhne gehe, von denen Menschen gut leben können. "Sie sind die Grundlage unser sozialen Marktwirtschaft", sagte Esken.

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Es geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.

In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Wie die Funke Zeitungen diese Woche berichtet hatten, verlangt das Finanzministerium, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Umsetzung des Vorhabens. "Ich kann nur alle Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen will, macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat", urteilte Körzell. Das Argument einer zu starken Belastung der Firmen wies er zurück: "Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert."

Ähnliche Äußerungen kamen aus dem CDU-Sozialflügel. "Das Tariftreuegesetz muss kommen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeiterschaft (CDA), Dennis Radtke, den RND-Zeitungen. Er erinnerte daran, dass die europäische Mindestlohnrichtlinie bis Ende November in nationales Recht umgesetzt werden müsse. "Um 80 Prozent Tarifbindung zu erreichen, braucht es konkrete Maßnahmen." Das Tariftreuegesetz sei ein Baustein von mehreren, sagte Radtke.

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler erklärte am Mittwochabend, Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) '"müssen endlich Rückgrat zeigen und die FDP in die Schranken weisen". SPD und Grüne würden "von der neoliberalen Erpressertruppe um Bandenchef Christian Lindner mal wieder vorgeführt".

Der Bund müsse "mit gutem Beispiel vorangehen und das Tariftreuegesetz schnellstens auf den Weg bringen", verlangte Wissler. "Die Ampel kann so ein Zeichen setzen gegen den dramatischen Einbruch bei der Tarifbindung."

S.Clarke--TNT