Landkreistag sieht wenig Vorteile von Neun-Euro-Ticket für ländlichen Raum

The National Times - Landkreistag sieht wenig Vorteile von Neun-Euro-Ticket für ländlichen Raum

Landkreistag sieht wenig Vorteile von Neun-Euro-Ticket für ländlichen Raum / Foto: © AFP/Archiv

Die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wird laut dem Deutschen Landkreistag kaum Vorteile für Menschen in ländlichen Regionen haben. Es handele sich "um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird", kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am Dienstag. Die eingeplanten 2,5 Milliarden Euro hätten demnach besser investiert werden können.

Textgröße ändern:

Das Ticket soll für neun Euro pro Monat im gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten. Erhältlich sein wird das geplante Angebot in den Monaten Juni, Juli und August. Der Bund will die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern vollständig erstatten.

"Besser wäre es gewesen, die dafür auszugebenden Milliarden in die Ertüchtigung des Streckennetzes und eine engere Taktung zu investieren", erklärte Sager weiter. Es seien insbesondere die städtischen Ballungsräume, die von der Maßnahme profitierten. Dass mit dem Angebot neue Kunden im ländlichen Raum gewonnen werden könnten, bezweifelte Sager. Die Maßnahme sei befristet und führe nicht zu einer Angebotsausweitung.

Insgesamt verfestige sich der Eindruck eines "Schnellschusses", nötig seien aber langfristige Investitionen und nachhaltige Strukturen zur Gestaltung der Mobilitätswende. So sei zwar positiv zu bewerten, dass der Bund sich nach den Folgen der Corona-Pandemie zur Hälfte an einem Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr beteiligen wolle. Nötig sei angesichts der aktuell hohen Energiepreise jedoch weitere finanzielle Unterstützung.

"Wir unterstützen daher die Forderung der Verkehrsministerkonferenz für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro", erklärte Sager. Nur so könnten die Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Kriegs abgefedert werden. "Das ist eine richtige und notwendige Maßnahme", betonte Sager.

V.Bennett--TNT

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)