Von der Leyen sieht bei Besuch in Ungarn "Fortschritte" im Streit um EU-Ölembargo

The National Times - Von der Leyen sieht bei Besuch in Ungarn "Fortschritte" im Streit um EU-Ölembargo

Von der Leyen sieht bei Besuch in Ungarn "Fortschritte" im Streit um EU-Ölembargo / Foto: © AFP

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen und anschließend von "Fortschritten" gesprochen. Das Gespräch sei "hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen und der Energiesicherheit zusammenhängende Themen klarer zu machen", schrieb von der Leyen am Montagabend auf Twitter. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig."

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Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach nach von der Leyens Besuch ebenfalls von "Fortschritten". Er betonte aber zugleich mit Blick auf mögliche Preisexplosionen bei einem Embargo in einem Facebook-Video: "Wir können nicht das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen lassen."

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.

E.Reid--TNT

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Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)