The National Times - Rechnungshof warnt Koalition vor Folgen von Rentenpaket II

Rechnungshof warnt Koalition vor Folgen von Rentenpaket II


Rechnungshof warnt Koalition vor Folgen von Rentenpaket II
Rechnungshof warnt Koalition vor Folgen von Rentenpaket II / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. In einem Gutachten, aus dem der "Spiegel" am Freitag zitierte, warnen die Rechnungsprüfer vor "enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung" durch das geplante Rentenpaket II. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro - "damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich." Dies werde eine kräftige Erhöhung der Beitragssätze nach sich ziehen.

Textgröße ändern:

Die Kosten für das Paket stellten sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten, zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Auslöser für die Kostensteigerungen sei vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten.

Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung "um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045", heißt es dem Bericht zufolge. Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung: Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.

Das Arbeitsministerium nannte den Anstieg laut "Spiegel" in einer Stellungnahme "vertretbar". Der Rechnungshof teilte diese Einschätzung nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital "stets das Risiko des Wertverlusts".

Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. "Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen", warnten die Rechnungsprüfer.

Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten, argumentiert der Rechnungshof. "Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung." Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer. Der Bundestag wird Ende September über das Rentenpaket beraten.

S.Ross--TNT

Empfohlen

Eurojackpot heute: Zahlen vom Freitag, 20. November

Nach den beiden Hauptgewinnern am Dienstag fällt der Eurojackpot-Jackpot deutlich ab. Bei der Ziehung am Freitag, dem 20. November in Helsinki, beginnt die höchste Gewinnklasse wieder mit der garantierten Mindestsumme von zehn Millionen Euro. Die genauen Zahlen und Quoten werden nach der Auslosung bekannt.

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

Textgröße ändern: