Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann

The National Times - Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann

Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag schließt am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen ab. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP (09.00 Uhr), anschließend geht es um das Budget von Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen (10.45 Uhr). In der sogenannten Schlussrunde wird dann noch einmal der Haushaltsentwurf für 2025 insgesamt diskutiert (12.30 Uhr).

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Der Regierungsentwurf sieht für nächstes Jahr Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Mit der Vorlage beschäftigt sich als nächstes der Haushaltsausschuss des Bundestags. Verabschiedet wird der Etat voraussichtlich Ende November.

A.Parker--TNT

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Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

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Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."