Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde

The National Times - Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde

Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde / Foto: © AFP/Archiv

Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft Verdi mit weiteren Streikaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Nach kleineren regionalen Aktionen am Montag wird es nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag eine zentrale Protestaktion in Hannover geben. Am Mittwoch wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen sprechen, am Donnerstag ist eine Kundgebung in München geplant.

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Im Laufe der Warnstreikwoche werden auch wieder Beschäftigte unter anderem in Kindertageseinrichtungen die Arbeit niederlegen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Bereits in der vergangenen Woche gab es eine bundesweite Warnstreik- und Aktionswoche. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis blieben. Am 16. und 17. Mai steht in Potsdam die dritte Runde an.

R.Campbell--TNT

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)