Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro

Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro

WIRTSCHAFT 05.05.2022
Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro
Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro / Foto: © AFP

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat in Warschau Zusagen von mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. Das gab Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag zum Abschluss der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung bekannt. Morawiecki zufolge wird das Geld "zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen". Polen hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Textgröße ändern:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Videobotschaft zusätzliche 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe von Deutschland an. Der russische Präsident Wladimir Putin "darf diesen Krieg nicht gewinnen, und er wird ihn nicht gewinnen", betonte Scholz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine zu. Das Geld solle Binnenflüchtlingen in dem Land zugute kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau stellten jeweils 100 Millionen Euro in Aussicht.

EU-Ratspräsident Charles Michel versprach Kiew zudem einen "europäischen Marshall-Plan" zum Wiederaufbau nach dem Krieg. Die EU prüft nach seinen Angaben zudem, das durch die europäischen Sanktionen eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zu konfiszieren. Dies sei allerdings ein "langer und komplizierter Prozess", sagte er in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn der Konferenz in einer Videobotschaft betont, dass mit Hilfe der verbündeten Länder ein rascher Wiederaufbau nach dem Krieg geplant werde. Dies sei eine "Investition in die Stabilität Zentral- und Osteuropas" und in die "freie Welt".

Zugleich erneuerte Selenskyj seine Forderung nach einem EU-Beitritt. "Der Kandidatenstatus muss jetzt gewährt werden", forderte er. Von der EU-Kommission wird dazu bis Juni eine Stellungnahme erwartet.

Es war bereits die zweite internationale Geberkonferenz für die Ukraine binnen eines Monats. Anfang April hatte eine ähnliche Veranstaltung in Berlin nach Angaben von der Leyens insgesamt 1,8 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine erbracht.

A.Davey--TNT

Empfohlen

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Textgröße ändern: