The National Times - Erneut Streikaktionen in Sozial- und Erziehungsdienst

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Erneut Streikaktionen in Sozial- und Erziehungsdienst

WIRTSCHAFT 05.05.2022

Erneut Streikaktionen in Sozial- und Erziehungsdienst / Foto: © AFP/Archiv

Im bundesweiten Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste hat die Gewerkschaft Verdi mit einer dreitägigen Streikaktion Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Am Donnerstag legten in mehreren Bundesländern Mitarbeiter in der Behindertenhilfe die Arbeit nieder, wie Verdi am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bereits am Montag hatten bundesweit Beschäftigte im Bereich der Sozialarbeit gestreikt, am Mittwoch folgten Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Insgesamt beteiligten sich laut Verdi mehr als 30.000 Beschäftigte an der Streikwoche.

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Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis blieben. Vor der dritten Runde am 16. und 17. Mai in Potsdam wollte Verdi daher noch einmal den Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit einer großen bundesweiten Warnstreik- und Aktionswoche erhöhen.

Die Beschäftigten hätten den Arbeitgebern zu verstehen gegeben, "dass sie sich endlich bewegen müssen", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. "Sollten die Arbeitgeber das Signal nicht verstehen und die nächste Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringen, werden wir die Streiks massiv ausweiten müssen."

Schon Anfang März hatte es am Weltfrauentag in Kitas und sozialen Diensten bundesweite Warnstreiks gegeben. In den Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und finanzielle Anerkennung.

S.Cooper--TNT

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

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