The National Times - Kartellamt: Fortschritte bei Wettbewerb zwischen Bahn und Mobilitätsdiensten

Kartellamt: Fortschritte bei Wettbewerb zwischen Bahn und Mobilitätsdiensten


Kartellamt: Fortschritte bei Wettbewerb zwischen Bahn und Mobilitätsdiensten
Kartellamt: Fortschritte bei Wettbewerb zwischen Bahn und Mobilitätsdiensten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt sieht Fortschritte für mehr fairen Wettbewerb zwischen der Deutschen Bahn (DB) und anderen Anbietern von Zugtickets und Verbindungsdaten. Wie die Behörde in Bonn am Donnerstag mitteilte, erhalten Betreiber von Mobilitätsplattformen nunmehr nötige Daten der DB zu Pünktlichkeit, Zugausfällen und Gleiswechseln in Echtzeit. Ohne die Weitergabe durch die marktbeherrschende Bahn könnten die Geschäftsmodelle der Anbieter "nicht ordentlich funktionieren".

Textgröße ändern:

Im Juni vergangenen Jahres hatte die Bonner Behörde dem Konzern Maßnahmen für einen faireren Wettbewerb auferlegt. Sie warf der Bahn vor, mit der Navigator-App den Markt für Zugauskünfte zu dominieren und diese Stellung gegenüber Wettbewerbern zu missbrauchen, indem sie anderen Anbietern Zugriff auf Echtzeitdaten verwehre.

Infos über die aktuelle Reise seien auch angesichts der "häufigen Verspätungen und Ausfälle im Zugverkehr" für die Verbraucherinnen und Verbraucher von hohem Nutzen, erklärte das Kartellamt. "Unser Vorgehen gegen die Deutsche Bahn erwirkt echte Verbesserungen für innovative Mobilitätsdienste in Deutschland", fügte Behördenchef Andreas Mundt nun hinzu.

Die DB bestätigte den Abschluss von Verträgen mit zwei Anbietern zur Bereitstellung der Informationen. Demnach wird die Lieferung der Echtzeitdaten ab dem 1. September beginnen. Den Beschluss des Bundeskartellamts brauchte es nach Ansicht der Bahn dafür allerdings nicht: Der Konzern habe sich bereits zuvor "im Einklang mit entsprechenden EU-Vorgaben" bereit gezeigt, die Daten zu teilen, teilte eine Sprecherin mit. Das Bundeskartellamt erklärte indes, dass die eigenen Vorgaben über die seit Juni 2023 geltende EU-Fahrgastrechteverordnung hinaus gingen.

Neben der fehlenden Weitergabe von Echtzeitdaten monierten die Wettbewerbshüter vor einem Jahr auch Rabatt- und Werbeverbote für die Mobilitätsplattformen. Ebenso wurden keine Provisionen gezahlt.

Auch diese Beschränkungen habe die DB mittlerweile abgestellt. "Die Mobilitätsplattformen dürfen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden - bis auf berechtigte Ausnahmen - Rabatte auf Fahrkarten gewähren", erklärte die Behörde. Zudem zahle die DB den Plattformen Provisionen für die Vermittlung von Fahrkarten und die Übernahme der Buchungs- und Zahlungsabwicklung.

Die DB hatte Beschwerde gegen die Maßnahmen des Bundeskartellamts und auch einen Antrag auf Eilrechtsschutz beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Diesen lehnte das Gericht nach Angaben des Kartellamts im März 2024 "in weiten Teilen ab". Ernstliche Zweifel äußerte das Gericht jedoch an einer vom Bundeskartellamt geforderten Mindesthöhe der zu zahlenden Provisionen und setzte diese Vorgabe für die Dauer des Hauptsacheverfahrens aus.

"Der Beschluss widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien und ist nicht unser Verständnis von Wettbewerb - jedenfalls in Bezug auf die wichtige Frage der Mindestprovisionshöhe", erklärte die Bahn-Sprecherin weiter. Eine gerichtliche Entscheidung dazu steht noch aus.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Eurojackpot heute: Zahlen vom Freitag, 20. November

Nach den beiden Hauptgewinnern am Dienstag fällt der Eurojackpot-Jackpot deutlich ab. Bei der Ziehung am Freitag, dem 20. November in Helsinki, beginnt die höchste Gewinnklasse wieder mit der garantierten Mindestsumme von zehn Millionen Euro. Die genauen Zahlen und Quoten werden nach der Auslosung bekannt.

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

Textgröße ändern: