The National Times - SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten

SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten


SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten
SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen besseren Schutz vor zu hohen Mietkosten ausgesprochen. "Wir müssen die Abzocke von Mieterinnen und Mieter, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Wiese forderte eine Reform des sogenannten Mietwucherparagrafen.

Textgröße ändern:

Der Mietwucherparagraf besagt, dass Vermietende, die eine Miete verlangen, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bei über 50 Prozent handelt es sich sogar um eine Straftat. Allerdings müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass der Vermieter oder die Vermieterin eine Zwangslage ausnutzt und es keine günstigere Wohnung in der Umgebung gibt.

"Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich", sagte Wiese den Funke-Zeitungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte er daher auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen.

Unterstützung erhielt Wiese vom Deutschen Mieterbund (DMB). Der Mietwucherparagraf könnte der effektivste Schutz für Mieterinnen und Mieter sein, "weil der Staat eingreifen kann und sich Mieter nicht ausschließlich allein wehren müssen. Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist er aber zahnlos", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten der Funke Mediengruppe.

Eine Verschärfung des Paragrafen mit höheren Bußgeldern als den bisher maximal 50.000 Euro und einer weniger aufwändigen Nachweispflicht forderte auch der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. "Vermieter-Gier, die in Mietwucher mündet, ist nicht akzeptabel", sagte Feiger den Zeitungen.

Auch die Wohnungsämter und Jobcenter nahm Feiger in die Pflicht: Diese müssten Vermieter verklagen, die zu hohe Mieten verlangen. "Denn gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung", sagte er den Funke-Zeitungen.

T.Ward--TNT

Empfohlen

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Textgröße ändern: