Ungarn meldet Vorbehalte gegen EU-Pläne für Ölembargo gegen Russland an

The National Times - Ungarn meldet Vorbehalte gegen EU-Pläne für Ölembargo gegen Russland an

Ungarn meldet Vorbehalte gegen EU-Pläne für Ölembargo gegen Russland an / Foto: © AFP/Archiv

Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet. Budapest sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren", kritisierte die Regierung in Budapest in einer am Mittwoch an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme. Auf die Nachfrage, ob dies eine direkte Ablehnung des Vorschlags bedeute, antwortete der Pressedienst der ungarischen Regierung zunächst nicht.

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

In dem von der EU-Kommission vorgelegten Sanktionsentwurf sind Ausnahmen von dem Ölembargo für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. In dem AFP vorliegenden Text heißt es, wegen der großen Abhängigkeit beider Länder vom russischen Öl könne die jeweilige "zuständige nationale Behörde unter bestimmten Bedingungen für einen längeren Zeitraum eine Ausnahmeregelung von dem Verbot gewähren". Für bereits bestehende Ölliefer-Verträge mit Russland soll dies demnach bis Ende 2023 möglich sein.

L.Johnson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.