Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt

The National Times - Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt

Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Detmolder Landgericht beginnt am 20. Mai die öffentliche Verhandlung einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen Volkswagen. Der Bauer klage auf Unterlassung der "übermäßigen" Emission von Kohlendioxid, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Bio-Betriebes in Detmold begründet dies demnach damit, dass Volkswagen ihn in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit beinträchtige. Der Landwirt will laut Gericht mit seiner Klage erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf.

Ab 2030 soll der Konzern gar keine Fahrzeuge mehr mit solchen Motoren bestücken dürfen. Bis dahin soll VW nach dem Willen des Klägers zudem seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken müssen. Der Konzern will Gerichtsangaben zufolge beantragen, die Klage abzuweisen.

"Ein Konzern mit einem so gigantischen CO2-Ausstoß wie VW ist mitverantwortlich für die Schäden der Klimakrise", erklärte Roda Verheyen, die Anwältin des Landwirts, laut Greenpeace. Der Konzern müsse den Ausstoß an Treibhausgasen deutlich schneller senken, als bislang geplant. Sonst schade er anderen und verhalte sich damit "rechtswidrig".

Verheyen vertritt den Angaben zufolge auch einen peruanischen Bauern, der gegen den Essener Energiekonzern RWE geklagt hatte. Die Klage um die Folgen des Klimawandels wird vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt.

Laut Greenpeace hatten neben dem Detmolder Bio-Landwirt die Klima-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser bereits im November 2021 vor dem Landgericht Braunschweig gegen Volkswagen geklagt. Das Gericht warte jedoch noch auf eine schriftliche Stellungnahme von VW.

I.Paterson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.