The National Times - IfW: Russland kann auch bei Öl-Embargo finanziell lange durchhalten

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IfW: Russland kann auch bei Öl-Embargo finanziell lange durchhalten

WIRTSCHAFT 04.05.2022

IfW: Russland kann auch bei Öl-Embargo finanziell lange durchhalten / Foto: © AFP

Auch ein Öl-Embargo wird Russland laut Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nicht zu einem schnellen Einlenken im Ukraine-Krieg bewegen. "Der Westen wird langes Durchhaltevermögen zeigen müssen", erklärte der IfW-Handelsexperte, Rolf Langhammer, am Mittwoch. Die aktuelle Situation des russischen Haushalts und strukturelle Besonderheiten der Wirtschaft ermöglichten dem Land demnach ein "längeres Durchhalten" in Form einer auf "Autarkie setzenden Kriegswirtschaft".

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Der russische Haushalt habe mit einer im internationalen Vergleich sehr niedrigen Verschuldungsquote von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine "stabile Finanzlage" erreicht, so die IfW-Analyse. Hinzu kämen hohe Ersparnisse, geringe Ausgaben und eine große Reservenbildung.

Auch die hohen Energiepreise spielen dem Kreml demnach in die Hände: So stiegen zuletzt die Erlöse aus Exporten in Länder, die sich dem Sanktionsregime gegen Russland nicht angeschlossen haben oder, wie Deutschland, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen.

Ein struktureller Vorteil sei zudem die hohe Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor. Diese Beschäftigten seien der Garant für die politische Unterstützung von Präsident Wladimir Putin im eigenen Land, wie Langhammer weiter ausführte. Durch Preiskontrollen und Einkommenshilfen würde diese Gruppe bevorzugt vor den Folgen der Sanktionen geschützt.

Zwar werde der Ausfall wichtiger Kapitalgüter aus dem Ausland "mit Sicherheit sehr negative Folgen" haben, prognostizierte Langhammer. Hoffnungen "auf ein zeitnahes Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg angesichts der einschneidenden westlichen Sanktionen" dürften aber enttäuscht werden.

H.Davies--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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