EZB-Direktorin Schnabel hält Zinserhöhung im Juli für möglich

The National Times - EZB-Direktorin Schnabel hält Zinserhöhung im Juli für möglich

EZB-Direktorin Schnabel hält Zinserhöhung im Juli für möglich / Foto: © AFP/Archiv

EZB-Direktorin Isabel Schnabel hält es angesichts der hohen Inflation im Euro-Raum für erforderlich, den Kurs in der Geldpolitik rasch anzupassen. "Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich." Zuvor sollten die Nettozukäufe von Anleihen eingestellt werden, voraussichtlich Ende Juni.

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Zuletzt hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2011 die Zinsen im Euro-Raum angehoben, diesen Schritt aber kurze Zeit später wieder korrigiert. In anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien haben die Notenbanken die Zinsen in diesem Jahr bereits erhöht. Grund ist der weltweite Anstieg der Inflation. Im Euro-Raum erreichte sie im April ein Rekordhoch von 7,5 Prozent.

Der Preisanstieg beschränke sich nicht nur auf Energie und Lebensmittel, sagte Schnabel der Zeitung. "Wir sehen eine Verbreiterung des Inflationsdrucks." Es stehe außer Zweifel, dass höhere Lohnforderungen kommen würden, wenn die Inflation längere Zeit hoch bleibe. "Wir müssen verhindern, dass sich die hohe Inflation in den Erwartungen festsetzt", betonte Schnabel.

Noch würden sich Löhne und Preise nicht gegenseitig hochschaukeln. Geldpolitik müsse aber vorausschauend handeln. "Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn eine Lohn-Preis-Spirale bereits in Gang gekommen ist."

T.Cunningham--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.