The National Times - Mieterbund fordert über Wohngelderhöhung hinausgehende Maßnahmen

Mieterbund fordert über Wohngelderhöhung hinausgehende Maßnahmen


Mieterbund fordert über Wohngelderhöhung hinausgehende Maßnahmen
Mieterbund fordert über Wohngelderhöhung hinausgehende Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die geplante Erhöhung des Wohngeldes ab 2025 begrüßt - gleichzeitig aber weitere wohnungspolitische Maßnahmen angemahnt. "Alleine das Wohngeld immer weiter zu erhöhen, löst die gewaltigen Probleme auf den überhitzten Mietwohnungsmärkten nicht", erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag. Nicht nur die wohngeldberechtigten Haushalte litten unter hohen Wohnkosten, sondern mittlerweile jeder dritte Mieterhaushalt sei durch seine Wohnkosten überlastet.

Textgröße ändern:

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten. Die ausgezahlte Höhe ist dabei von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, dem Gesamteinkommen und der Miete abhängig. Die Sozialleistung wird laut Wohngeldgesetz alle zwei Jahre an die Preis- und Mietentwicklung angepasst - das nächste Mal zum 1. Januar 2025. Dabei soll das Wohngeld um durchschnittlich 30 Euro oder 15 Prozent erhöht werden, wie das Bundesbauministerium Mitte Juli bekannt gab.

Profitieren würden davon demnach rund 1,9 Millionen Haushalte im kommenden Jahr. Die Ausgaben von Bund und Ländern für das Wohngeld steigen durch die Erhöhung 2025 auf 4,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 waren es noch 1,8 Milliarden Euro.

Der Mieterbund kritisiert dabei, dass die Zuschüsse fürs Wohnen (Subjektförderung) sechsmal höher seien als die Förderung von Sozialwohnungen (Objektförderung) - "ein massives Missverhältnis", betonte Siebenkotten. "Die Erhöhung des Wohngeldes darf nicht als Argument dafür dienen, dringend notwendige mietrechtliche und wohnungspolitische Reformen auf die lange Bank zu schieben."

Stattdessen forderte der DMB-Präsident die Bundesregierung dazu auf, "die eklatante Schere" zwischen Objekt- und Subjektförderung zu verkleinern und die Ausgaben für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen deutlich zu erhöhen. Siebekotten mahnte zudem "die von uns immer wieder geforderte Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen" an. Diese würden dafür sorgen, "dass Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Wohnkostenbelastungen geschützt werden und somit auch kein Wohngeld beantragen müssten".

Die Ampel-Koalition hatte im April bekannt gegeben, sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt zu haben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechender Gesetzentwurf aber noch nicht erreicht. Und über darüber hinausgehen Vorhaben konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen, Widerstand kommt dabei vor allem aus der FDP.

N.Johns--TNT

Empfohlen

ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass

Die Gesellschafter der Alix Lasers GmbH in Österreich teilen in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG mit, dass sie nach der Übernahme von 100 Prozent der Geschäftsanteile, am gestrigen 19. November 2026, in Wien (Österreich), den bisherigen Geschäftsführer Michael Sobitsch aus gegebenem Anlass und mit sofortiger Wirkung entfernt haben, er somit unverzüglich abberufen wurde, ohne dem Sobitsch Entlastung zu erteilen.

RLB OÖ feiert 50 Jahre Beteiligungsgeschichte mit Milliardenportfolio

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums ihrer Beteiligungsgeschichte hat die Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB) ihre Rolle als langfristiger Wirtschaftspartner gewürdigt. Aus dem ersten Engagement im Jahr 1976 ist ein Portfolio mit mehr als 350 Unternehmen entstanden, das rund 121.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert.

Anthropic legt Ausgabepreis für Börsengang fest: Aktie bei 83 Dollar

Anthropic hat den Ausgabepreis für sein lang erwartetes Börsendebüt auf 83 Dollar festgesetzt. Damit übertrifft das KI-Unternehmen die ursprünglich angepeilte Spanne deutlich und zielt auf eine Bewertung von 1,5 Billionen Dollar ab. Der Börsengang an der Nasdaq ist für Donnerstag geplant.

BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?

Auf dem BingX-Konto wurden 85.979,66 SNC als verfügbar und 0,00 SNC als eingefroren angezeigt. Dennoch erklärte ein Mitarbeiter von BING X „BingX Ian“ (Telegram-Account: @bingxianw): „We are not having more SNC, you can withdraw 63,355 SNC now“ – was nichts anderes bedeutet, als dass bei BING X die Summe von 22.624,66 SNC schlichtweg verschwunden ist und BING X offenbar nicht in der Lage war, diese SNC SCANDIC COIN gegen einen möglichen Diebstahl durch eigenes Personal zu schützen oder dass eine Manipulation zum Vorteil von nicht existierender BING-X-Liquidität vorliegt!

Textgröße ändern: