The National Times - Wissing hofft auf rege Nutzung des Neun-Euro-Tickets

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Wissing hofft auf rege Nutzung des Neun-Euro-Tickets

WIRTSCHAFT 04.05.2022

Wissing hofft auf rege Nutzung des Neun-Euro-Tickets / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft auf eine große Resonanz beim Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV. "Wenn es einen richtigen Ansturm gibt, dann heißt es ja, dass wir mit der Maßnahme genau richtig liegen, denn wir wollen ja, dass der ÖPNV stärker genutzt wird. Das wäre dann ein Zeichen des Erfolgs des Tickets", sagte Wissing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

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Das Neun-Euro-Ticket soll in den Monaten Juni, Juli und August gelten und ist Teil des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger, das die Bundesregierung zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten auf den Weg gebracht hat.

Das Ticket solle einen Anreiz zum Energiesparen in Zeiten des Krieges schaffen, sagte Wissing. Dieser kurzfristige Effekt sei wichtig, betonte der Verkehrsminister. "Gleichzeitig wollen wir aber den ÖPNV nachhaltig stärken, das heißt, wir wollen jetzt am Ende der Pandemie schnell zurück zu den Fahrgastzahlen, die wir vor der Pandemie hatten, und selten stand der ÖPNV so im Mittelpunkt wie jetzt mit dem 'Neun für 90'-Ticket."

N.Roberts--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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